Kreisverband Main-Tauber

Ein Virus als Katalysator für Bürgerrechtsentzug?

Die Viruspandemie ist und bleibt ein Stresstest für die gesamte Gesellschaft. Sie stellt uns in allen Bereichen des Zusammenlebens auf die Probe:
– wie gut halten wir mehrere Wochen faktischer Verbannung in die eigenen vier Wände bei gelegentlichem Ausgang aus? Wieviel Lebensgemeinschaften zerbrechen daran?
– wie lange halten Privathaushalte und Unternehmen den Stillstand wirtschaftlich durch?
– für Regierungen ist nie etwas günstiger als eine Krise: wieviel und welche schon vor der Pandemie bestehenden Probleme werden jetzt mit der Axt beseitigt und dem Virus in die Schuhe geschoben?
– und weiter: wie bauen Politiker ihre Macht zu Lasten bürgerlicher Freiheiten aus?

Die grundlegende Schwäche unseres Grundgesetzes als untaugliches Verfassungsprovisorium wird jetzt richtig deutlich:
Die Verfassung soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen. In fast allen verfassten Staaten gelten diese Schutzrechte der Bürger vor dem Staat absolut. Nicht aber in der BRD: In jedem Artikel des Grundgesetzes erscheint der Nebensatz, daß der Staat im Rahmen seiner alltäglichen Gesetzgebung befugt ist, diese Schutzrechte per Gesetz einzuschränken. Genau der Staat, vor dem uns die Verfassung schützen soll, darf unsere Schutzrechte einschränken. Wertloser kann eine Verfassung für die Bürger kaum sein und deshalb benötigt dieser Staat einen Verfassungsschutz: um sein staatsfreundliches Grundgesetz vor denjenigen Bürgern zu schützen, die um ihre Freiheit kämpfen.

Glücklicherweise für den Staat sind das die Wenigsten. Die Mehrheit der Deutschen gibt sich auch in der Pandemie als “glücklicher Sklave”, der sich ohne Gegenwehr aus dem öffentlichen Raum verbannen lässt:
Arbeiten gehen darf er nicht mehr, obwohl die Abstände in der Produktion locker über 2 Meter liegen, schon allein wegen der Größe der Maschinen.
Aber er darf in bestimmten Geschäften einkaufen gehen und sich dort zur Verwendung eines Einkaufswagens nötigen lassen, den vorher schon 50 andere Kunden in der Hand hatten. So verbreitet man ein Virus. Immerhin stellen einige Ladenbesitzer endlich Einwegdesinfektionstücher zwecks hygienischer Nutzung des Griffs bereit und bieten sensorgesteuerte, kontaktfreie Desinfektionsmittelspender an. Aber eben nicht alle.
Umso rabiater reagieren mancherorts die Securitymitarbeiter, die ihre neugewonnene Macht zu genießen scheinen.

Und so akzeptiert eine Mehrheit aus Angst, Unkenntnis, Gottvertrauen in eine durch Mehrfachversagen bereits während früherer Krisen – 2015 liegt noch immer im Magen – in Ruch geratene Regierung den Verlust der Freizügigkeit, des Demonstrationsrechts, etc.
Alle sehen zu, wie wegen eines Virus, das bisher nach vier Monaten gerade doppelt soviel Tote weltweit zeitigt wie eine saisonale Grippe in drei Monaten alleine in der BRD, die Wirtschaft an die Wand gefahren wird. Damit die Regierung uns alle in keynesianischer Manier mit viel, viel neuem Geld “retten” kann … und uns damit den Todesstoß in eine massive Inflation versetzt. Eurokrise und drohender Crash? Griechenland? Klar, das sind die eigentliche Ursachen und die hätten auch ohne Pandemie demnächst zu einer Wirtschaftskrise geführt. Aber jetzt kommen die Mächtigen aus dem Lachen nicht mehr heraus: Keiner wird die Politik oder die Banken verantwortlich machen, denn das Narrativ wird ein Virus als Ursache ausmachen. Weit weniger tödlich als Tollwut oder Ebola, weit weniger ansteckend als die Masern, Risikogruppe im Wesentlichen Senioren, die sich demographisch ohnehin im Absterbealter befinden.
Für einige davon wird es eine Erlösung sein: wer seit Jahren kontrakt, bewegungsunfähig und kommunikationsunfähig im Pflegebett Tag für Tag nur noch die Decke anstarrt, nicht gegen den zu heißen Tee protestieren kann, in jeglicher Hinsicht ausgeliefert ist, wird sich eher nicht beklagen, zur Risikogruppe zu gehören.

Die drohende Wirtschaftskrise indes kann sehr viel mehr Menschen aller Altersgruppen das Leben kosten: Wir hatten vor der Pandemie bereits zuviel Geld im Umlauf und die Rettungspaketer aller betroffenen Länder dieser Erde sind nichts anderes als ein gezündeter Nachbrenner. Der Turbo in den großen Crash. Wenn das Kontaktverbot endet und die Arbeit wieder aufgenommen wird, steht ein Berg von Geld einer Ladenzeile mit wenig gefüllten Regalen gegenüber. Wie nach dem letzten “Shutdown” in Deutschland 1922 / 1923 im Zuge des Generalstreiks. Die Folgen kennen wir aus dem Schulunterricht.
Für Flaschen sammelnde Rentner mit Anspruch auf eine nominal fixe Rente ein Desaster. Für Kliniken mit einem enormen Tagesbedarf an jetzt schon immer teurer werdenden Einwegartikeln der Sturz in die Unwirtschaftlichkeit. Die Hygiene wird leiden, Menschen werden sterben. Nicht durch das Virus, sondern durch die Inflation als Folge der Regierungsmaßnahmen gegen das Virus.
Gegen diese als “Rettung” proklamierten Maßnahmen wird kaum einer protestieren, da der ökonomisch durch einen gezielt lückenhaften Lehrplan blind und taub gehaltene Durchschnittsdeutsche nicht begreift, was da gerade geschieht.

Und damit endet die Breitseite gegen die Bürgerrechte nicht. Schließlich sollen wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sein: Überwachsungs-Apps auf Smartphones mit Denunzierungsalarm, sobald ein Infektionsverdächtiger seine Wohnung verlässt, sind beispielsweise eine Methode, die Südkorea schon jetzt praktiziert. Daß sich die Geschichte um Pläne von Bill Gates rund um einen Überwachungschip als Hoax entpuppt hat, bedeutet nicht, daß wir irgendwann vor derlei Eingriffen stehen werden.

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